I. Allgemeine Nutzungsbedingungen Privatpersonen („Nutzer“)
1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Privatpersonen als Nutzer der Plattform
www.maschinenbau-karriere.de (nachstehend „Portal“) sowie der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das
Portal wird von Pro4Media, Inhaber Alexander Glaubitz, Buchholzer Allee 3, 15345 Altlandsberg,
Telefon: 033438 188970, Email: kontakt@pro4media.de betrieben (nachfolgend „Anbieter“).
Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom
Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2 Inhalte
Das Portal bietet eine automationsunterstützte Datenanwendung auf www.maschinenbau-karriere.de
beinhaltet die Vermittlung von Daten zwischen potenziellen Arbeitgebern und stellensuchenden
Arbeitnehmern sowie die Weitergabe von Informationen über Karrierechancen.
Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil interessierten
Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von
Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden.Für die Nutzung dieses
Services ist eine Registrierung mit Verifizierung der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse
erforderlich. Die Nutzung des Services ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos. Auf dem
Portal werden in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen von Unternehmen veröffentlicht. Hier gibt
es folgende Möglichkeiten:
• Interne Verarbeitung auf www.maschinenbau-karriere.de
• Weiterleitung der eingereichten Bewerberdaten an eine vom Arbeitgeber definierte E-Mail-
Adresse
• Weiterleitung auf eine externe URL, die z.B. direkt auf ein Online-Bewerberformular des
Arbeitgebers leitet
Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine
Übertragung von Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software, Bildern oder
Texten Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten auf den Nutzer oder auf
Dritte. Alle Rechte an der genutzten Software, Bildern oder Texten, Kennzeichen, Titeln, Marken und
Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Die gewerbsmäßige
Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, Bildern und Texten, insbesondere auch von
Profilen oder Kontaktdaten anderer Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche
Genehmigung des Anbieters ist unzulässig und wird wettbewerbsrechtlich verfolgt.
Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal
zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter wird hierbei die
berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen. Der Anbieter ist bei der Erbringung
seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
3 Zugangsberechtigung, Registrierungspflicht, Nutzungsvertrag
Nutzer können auch ohne Registrierung das Portal nutzen, insbesondere in der Datenbank des
Portals recherchieren.
Sofern der Nutzer weitere Leistungen des Portals (z.B. die Möglichkeit, ein eigenes Bewerberprofil zu
erstellen, einen Lebenslauf einzustellen, Vorschläge für passende Stellenangebote zu erhalten) in
Anspruch nehmen möchte, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten
(Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich.
Der Benutzername entspricht der E-Mail-Adresse, das Passwort kann vom Nutzer selbst ausgewählt
werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit
den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die
Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur
Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet.
Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem
Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht
autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus
der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers
resultieren.
Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – mit erfolgreichem
Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail)
zustande. der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor
Vertragsabschluss auszudrucken.
4 Nutzungsumfang
Leistungen des Portals dürfen vom Nutzer nur für persönliche und eigene Zwecke in Anspruch
genommen werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine
Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht
zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung
darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z. B.
Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder
Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe,
Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den
Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des
Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell
bzw. für einen bestimmten Zeitraum) wird vom Anbieter weder ausdrücklich noch stillschweigend
eingeräumt. Der Anbieter hat das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.
Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters
veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert
sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter
stammenden Inhalten.
Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal im
Rahmen der jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu
lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich
zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf
durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert
der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht
bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters
beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle
darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.
5 Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen
Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen
ausschließlich zweckgebunden nutzen, d. h. insbesondere:
• die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich und nicht im
Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen
• die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
• Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln;
• gegebenenfalls an den Anbieter oder Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit der
erforderlichen Sorgfalt auf Viren überprüfen
• gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
Der Nutzer hat dem Anbieter den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu
ersetzen.
Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat
sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die
Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich
gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschen-
verachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden
Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der
Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine
verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf-
oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails,
Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter.
Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit
verstoßen (z. B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
Vom Nutzer eingestellte Inhalte sollten Folgendes nicht beinhalten: Informationen über Krankheiten
oder eine bestehende Schwangerschaft, Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse
oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller
Ausrichtung, diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in
keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der
beruflichen Qualifikation stehen.
Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich
und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen,
welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der
Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen
Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei. Der Nutzer ist verpflichtet, dem
Anbieter in diesen Fällen unverzüglich alle Informationen zu erteilen, die zur Abwehr von Ansprüchen
durch den Anbieter erforderlich sind.
Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder
wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu
treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers – mindestens
bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte
Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung
aufgehoben.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einjähriger
Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.
6 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers sowie
den veröffentlichten Datenschutzhinweisen des Anbieters.
7 Gewährleistung
Der Anbieter übernimmt weder ausdrücklich noch stillschweigend die Gewähr für die Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität sowie für die Eignung der Verwendung der nutzbaren Inhalte für den
Nutzer, soweit diese von anderen privaten oder gewerblichen Nutzern veröffentlicht wurden.
Der Anbieter wird im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten versuchen,
mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich und unerhebliche Beeinträchtigungen in
angemessener Frist zu beseitigen.
Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu
halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der
Leistungen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine erfolgreiche Stellenvermittlung.
Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle
Risiken aus der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine
Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der
vom Nutzer eingestellten Inhalte. Dies gilt auch für den Plattformbetrieb, auch wenn dieser durch
Dritte geleistet wird. Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem
Portal verlinkten Seiten – erfolgen in eigener Verantwortung des Nutzers. Schadensersatzansprüche
des Nutzers gegen den Anbieter sind insoweit ausgeschlossen.
8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang
mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter
Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit unbeschränkt. Für unentgeltliche Dienste besteht eine hierüber hinausgehende Haftung
des Anbieters nicht.
Der Anbieter haftet im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt
solche Pflichten angesehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen
Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
beschränkt. Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen
oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10 Änderungen der Geschäftsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb
der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter
registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis
setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die
Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die
Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den
Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des
Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten
Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
11 Hinweis an den Nutzer zur Ausübung seines Widerrufsrechts
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter Pro4Media, Inhaber Alexander Glaubitz
(Kontaktdaten siehe oben) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür können
Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann schreiben Sie uns bitte mit folgenden Inhalten)
An: Pro4Media, Inhaber Alexander Glaubitz, Buchholzer Allee 3, 15345 Altlandsberg,
Email: kontakt@pro4media.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns
von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der
Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur
Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen gewerbliche Kunden („Kunden“)
1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen Unternehmen (nachstehend „Kunden“),
die sich auf der Plattform www.maschinenbau-karriere.de (nachstehend „Portal“) darstellen und über das Portal
Personal suchen wollen. Das Portal wird von Pro4Media, Inhaber Alexander Glaubitz, Buchholzer
Allee 3, 15345 Altlandsberg, Telefon: 033438 188970, Email: kontakt@pro4media.de, betrieben (nachfolgend „Anbieter“).
Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom
Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2 Inhalte
Das Portal bietet eine automationsunterstützte Datenanwendung auf www.maschinenbau-karriere.de
beinhaltet die Vermittlung von Daten zwischen potenziellen Arbeitgebern und stellensuchenden
Arbeitnehmern sowie die Weitergabe von Informationen über Karrierechancen.
Für die Nutzung dieses Services ist eine Registrierung mit Verifizierung der vom Kunden
angegebenen E-Mail-Adresse erforderlich. Auf dem Portal werden in Auftrag gegebene
Stellenausschreibungen von Unternehmen veröffentlicht.
Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine
Übertragung von Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software, Bildern oder
Texten Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten auf den Kunde oder auf
Dritte. Alle Rechte an der genutzten Software, Bildern oder Texten, Kennzeichen, Titeln, Marken und
Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Die gewerbsmäßige
Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, Bildern und Texten, insbesondere auch von
Profilen oder Kontaktdaten anderer Kunde, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche
Genehmigung des Anbieters ist unzulässig und wird wettbewerbsrechtlich verfolgt.
3 Zugangsberechtigung, Registrierungspflicht, Nutzungsvertrag
Zugangsberechtigt sind Unternehmen aus der Branche des Maschinenbaus.
Unternehmen können sich auf dem Portal präsentieren, sofern Sie sich als Kunde registriert haben.
Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (Firmenname,
Anschrift, Unternehmensgröße, Name und E-Mail-Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.)
und setzt die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen (Opt-In) voraus. Der Kundename entspricht
der E-Mail-Adresse, das Passwort kann vom Kunden im Nachhinein selbst geändert werden. Jeder
Kunde darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der
Erstanmeldung zugeteilten Kundedaten (Kundename und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt
nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter
des Kunden übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet
insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung
seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort
unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter
übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen
Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.
Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem
Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail)
zustande.
4 Nutzungsumfang
Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über das Portal
zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet
werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt.
Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht
zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen, und die Archivnutzung
darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B.
Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder
Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe,
Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den
Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
Kundegenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters
veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert
sich ausdrücklich von allen Kundegenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter
stammenden Inhalten.
Der Kunde räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu
veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie
auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die
Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit
Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann
und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die
vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern
oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung
zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die
Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird
lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.
Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der
Portale bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der
Kunde über die Portale des Anbieters Personal sucht bzw. gesucht hat („Referenzen“). Der Kunde
räumt dem Anbieter zu diesem Zweck auch das räumlich noch zeitlich uneingeschränkte Recht ein,
die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug
usw.) zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter insbesondere das Recht ein, während der Laufzeit
des Nutzungsvertrages Stellenangebote, die der Kunde außerhalb des Portals (z. B. auf seiner
Homepage oder in anderen Medien) bewirbt, unter Quellenangabe in das Portal aufzunehmen. Der
Kunde hat jederzeit das Recht, der Aufnahme einzelner oder aller derartiger Stellenangebote zu
widersprechen.
5 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen
Der Kunde darf den Service des Anbieters nur nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen
ausschließlich zweckgebunden nutzen, d.h. insbesondere:
• die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich und nicht im
Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen
• die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
• Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln;
• gegebenenfalls an den Anbieter oder Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit der
erforderlichen Sorgfalt auf Viren überprüfen
• gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
Der Kunde hat dem Anbieter den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu
ersetzen.
Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat
sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die
Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich
gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschen-
verachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden
Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der
Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine
verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf-
oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails,
Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die
Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren,
Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Portal steht im Ermessen des
Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von
Stellenangeboten, ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder
zu entfernen.
Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich
und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen,
welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der
Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen berechtigten
Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder
wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu
treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden – mindestens
bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder vom Kunden
eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen
auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die
Sperrung aufgehoben.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige
Informationen zu übermitteln und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dasselbe gilt
für später vom Kunden in das Portal eingestellten Inhalte.
Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung
angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, erreichbar ist.
Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen
abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund
(z.B. wegen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen) zu sperren.
Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenfrei. Sämtliche Funktionalitäten des Portals
können jedoch nur genutzt werden, wenn der Kunde zusätzliche, kostenpflichtige Leistungen nach
gesonderter Beauftragung in Auftrag gegeben hat.
6 Pflichten des Anbieters
Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils
Stellenangebote und weitere unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Kunde kann die
Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die
Inhalte des Kunden Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der
Kunde Kontakt zu Arbeitssuchenden aufnehmen, die seinen Wunschkriterien entsprechen und gezielt
Unternehmensinformationen in sein Profil einpflegen.
Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem
Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden
getroffenen Vereinbarungen. Die Möglichkeit des Kunden, Anzeigen auf dem Portal zu veröffentlichen,
ist räumlich auf den jeweiligen Einzugsbereich des Portals beschränkt.
Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der
Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Kunden. Insofern übernimmt der Anbieter
keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Kunden über die Services
verbreiteten Informationen und überprüft diese auch nicht.
Soweit Unternehmen und private Kunde über das Portal untereinander Verträge abschließen,
entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.
Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die
Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar
sind.
Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen
zu lassen.
7 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Kunden sowie
den veröffentlichten Datenschutzhinweisen des Anbieters.
8 Gewährleistung
Der Anbieter übernimmt weder ausdrücklich noch stillschweigend die Gewähr für die Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität sowie für die Eignung der Verwendung der nutzbaren Inhalte für den
Kunden, soweit diese von anderen privaten oder gewerblichen Kunden veröffentlicht wurden.
Der Anbieter wird im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten versuchen,
mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich und unerhebliche Beeinträchtigungen in
angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf
dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige
Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewährt für eine erfolgreiche Stellenvermittlung.
Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle
Risiken aus der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine
Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der
vom Kunden eingestellten Inhalte. Dies gilt auch für den Plattformbetrieb, auch wenn dieser durch
Dritte geleistet wird. Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem
Portal verlinkten Seiten – erfolgen in eigener Verantwortung des Kunden. Schadensersatzansprüche
des Kunden gegen den Anbieter sind insoweit ausgeschlossen.
9 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang
mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter
Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit unbeschränkt. Für unentgeltliche Dienste besteht eine hierüber hinausgehende Haftung
des Anbieters nicht.
Der Anbieter haftet im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt
solche Pflichten angesehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen
Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
beschränkt.
Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder
beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10 Laufzeit, Vergütung und Abrechnung
Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Services ist vertraglich festgelegt.
Eine Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes – nicht möglich. Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt
der Verlängerung aus der jeweiligen Preisliste bzw. Produktbeschreibung gültigen Preis. Soweit nichts
anderes vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig
wird und können eingezogen werden.
Der Anbieter behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den
Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.
Entscheidet sich der Kunde zu einer Vertragsänderung hinsichtlich Produkt oder Laufzeit, kann ein
neuer Vertrag mit neuerlich festgelegter Laufzeit zustande kommen.
11 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb
der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter
registrierte Kunde mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis
setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die
Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die
Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den
Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des
Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum
geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
12 Sonstige Regelungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts
ausgeschlossen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.